Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung der darlehensweisen ausgezahlten Provisionen eines Versicherungsvertreters bei Kündigung oder Stornierung der Verträge durch einen Versicherungsnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04
• OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 16 U 234/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98

  Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; …

  Auszug aus LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04

  Es wäre nämlich seine Sache gewesen, seinerseits detailliert vorzutragen, welche einzelnen Stornierungen von ihm bestritten werden und aus welchen konkreten Gründen diese Rechnungsansätze jeweils nicht gerechtfertigt sein sollen (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017).
• OLG Hamm, 12.03.2004 - 35 W 2/04

  Nichtigkeit einer Vereinbarung über Provisionsabrechnungen in einem …

  Auszug aus LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04

  Grundsätzlich genügt bei Verzugseintritt mit Beitragszahlungen während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages regelmäßig, den Versicherungsnehmer schriftlich zu mahnen und ihn über die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Zahlungsschwierigkeiten zu unterrichten, wenn gleichzeitig der Handelsvertreter durch rechtzeitige Überlassung aller notwendigen Informationen in die M2 versetzt wird, den Vertrag selber nachzubearbeiten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1266).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 16 U 161/04

  Vermittlung von Finanzdienstleistungen aller Art im Rahmen einer selbstständigen …

  Auszug aus LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04

  Zwar steht nach der rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.10.2005 (Az.: I-16 U 161/04) einerseits fest, dass die "fristlose" Kündigung des Beklagten vom 26.02.2003 unberechtigt war und das Vertragsverhältnis somit bis zum 30.06.2006 fortbestanden hat.
• LG Siegen, 07.08.2003 - 7 O 100/03

  Auszug aus LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04

  Andererseits führt das Oberlandesgericht Düsseldorf aber gleichzeitig aus, dass das Landgericht L2 in seiner Entscheidung vom 08.10.2004 (Az.: 7 O 100/03) zutreffend zu der Feststellung gelangt sei, dass der Beklagte gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.

• OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 16 U 234/09

  Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  I - 16 U 234/09 3 O 400/04 Landgericht Kleve.